US-Sanktionen: Schweiz will Zahlungskanal für Hilfsgüter mit Iran schaffen

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Irans Hauptstadt Teheran

Die schweizer Regierung will einen Zahlungskanal für humanitäre Güter ausarbeiten, die trotz der US-Sanktionen in den Iran gebracht werden sollen.


(Foto: AFP)

ZürichDie Schweiz will trotz der US-Sanktionen gegen den Iran weiterhin Pharma-Produkte und Lebensmittel in das Land liefern. Die Regierung wolle einen Zahlungskanal für humanitäre Güter ausarbeiten und sei dafür in Kontakt mit US-Behörden, dem Iran und Schweizer Unternehmen, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag. „Damit will der Bund dazu beitragen, dass die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Grundlebensmitteln im Iran auch nach Inkrafttreten der US-Sanktionen gewährleistet bleiben.“

Die Sanktionen würden in der Schweiz nicht direkt angewendet. Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen, die mit dem Iran Geschäft machten, seien jedoch nicht auszuschließen. Auch die EU arbeitet an der Einrichtung einer Zweckgesellschaft, über die Unternehmen weiter Geschäfte mit dem Iran machen können sollen, ohne dass sie von den USA mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Die USA haben am Montag die zweite und letzte Stufe ihrer Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, über die sich der Iran hinwegsetzen will. Im Fokus steht die Öl-Industrie und der Finanzsektor der Islamischen Republik. Der Iran ist der drittgrößte Rohöl-Exporteur und die Öl-Industrie ist von zentraler Bedeutung für die iranische Wirtschaft.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit den Strafmaßnahmen nach eigenen Angaben die Regierung in Teheran unter anderem dazu bringen, ihre Atom- und Raketenprogramme aufzugeben. Trump hatte im Mai das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Am Sonntag gab es im Iran Massendemonstrationen gegen die USA.

Musterfeststellungsklage: Verbraucherschützer klagen auch gegen Mercedes-Benz-Bank

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Mercedes-Benz

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank einegreicht.



(Foto: dpa)

StuttgartNach der Volkswagen-Bank nehmen Verbraucherschützer auch die Mercedes-Benz-Bank mit der neuen Musterfeststellungsklage ins Visier. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Montag bestätigte (Az. 6 MK 1/18). Sie hält die Widerrufsregelungen in den Kreditverträgen der Bank für mangelhaft und will vor Gericht erreichen, dass solche Verträge deshalb jederzeit auch jetzt noch widerrufen werden können.

Dahinter steckt auch das Ansinnen, eine Möglichkeit zu schaffen, vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge zurückgeben zu können.

Etliche Autobesitzer haben im Zusammenhang mit dem Thema schon auf eigene Faust geklagt. Die Mercedes-Benz-Bank hält diese Klagen nach Angaben eines Sprechers allesamt für unbegründet.

Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist ganz neu und erst seit dem vergangenen Donnerstag in Kraft. Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko.

Eine weitere Musterfeststellungsklage hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen-Bank eingereicht – beim Oberlandesgericht Braunschweig, wo der Bundesverband der Verbraucherzentralen vergangene Woche auch seine Musterfeststellungsklage gegen VW auf den Weg gebracht hatte.

Sportwagenhersteller: Ferrari kommt trotz höherer Verkäufe kaum vom Fleck

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Ferrari bei der Formel 1

Bei der Lieferung von Motoren an die Fiat-Chrysler-Tochter Maserati und im Verleih von Motoren an andere Formel-1-Teams fiel in diesem Jahr weniger ab.


(Foto: AFP)

MaranelloFerrari kann seine Verkäufe weiter steigern, kommt mit dem Geschäft insgesamt aber kaum von der Stelle. Der Umsatz des italienischen Sportwagenbauers wuchs im dritten Quartal um magere 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 838 Millionen Euro. Dies teilte das Unternehmen am Montag in Maranello mit.

Vor allem bei der Lieferung von Motoren an die Fiat-Chrysler-Tochter Maserati und im Verleih von Motoren an andere Formel-1-Teams fiel in diesem Jahr bisher weniger ab. Zudem bremste der starke Euro, der die Autos außerhalb der Euro-Zone verteuert, das Wachstum.

Ferrari lieferte im Zeitraum von Juli bis Ende September in der Summe 2262 Autos aus, elf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Darunter waren zunehmend günstigere Fahrzeuge. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen stieg dank geringerer Kosten um fünf Prozent auf 278 Millionen Euro. Beim Umsatz und Betriebsergebnis schnitt Ferrari damit schwächer ab als am Markt zuvor erwartet. Die Aktie drehte in Mailand ins Minus und verlor zuletzt noch ein halbes Prozent.

Unter dem Strich stand ein Gewinn von 287 Millionen Euro und damit rund doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Das lag allerdings in weiten Teilen an einer Steuergutschrift von 141 Millionen Euro aus den Jahren 2015 bis 2017 im Zusammenhang mit Patenteinkommen.

Pumpenhersteller: Großaktionär Busch hält über 50 Prozent an Pfeiffer Vacuum

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Pfeiffer Vacuum Mitarbeiterin

Pfeiffer Vacuums engere Zusammenarbeit mit dem Großaktionär Busch betrifft vor allem die Bereiche Einkauf, Vertrieb und Service, Forschung & Entwicklung sowie IT.


(Foto: PR)

DüsseldorfPfeiffer Vacuum-Großaktionär Busch hat seinen Anteil am Pumpenhersteller kräftig ausgebaut und will nun mit dem Wettbewerber enger zusammenrücken. Busch halte inzwischen über 50 Prozent an Pfeiffer Vacuum, teilte der Konzern am Montag mit. An der Börse sorgte das für einen Kurssprung: Die im TechDax notierte Pfeiffer-Aktie drehte ins Plus und notierte zeitweise 12,4 Prozent höher bei 125,90 Euro. Vor einem Jahr wurden die Titel allerdings noch mit rund 175 Euro gehandelt. Reuters-Daten zufolge hatte Busch Ende Juni knapp 39 Prozent an Pfeiffer gehalten.

Die Firma teilte zudem mit, mit Busch eine strategischen Kooperation vereinbart zuhaben. Die engere Zusammenarbeit betreffe vor allem die Bereiche Einkauf, Vertrieb und Service, Forschung & Entwicklung sowie IT.

Der einstige Vorstandschef Manfred Bender war erbitterter Gegner der Übernahmepläne des Großaktionärs und Konkurrenten gewesen und hatte sich auf der Hauptversammlung einen heftigen Schlagabtausch mit dessen Gesellschafterin Ayla Busch geliefert. Diese übernahm Anfang November 2017 den Vorsitz im Kontrollgremium von Pfeiffer Vacuum – worauf sich das Unternehmen von Bender trennte. Im Zuge des Übernahmekampfes hatte die Aktie rasante Kursgewinne verbucht.

As 7 ideias de Bolsonaro que já tramitam no Congresso (e podem avançar na transição de governo)

http://www.infomoney.com.br/mercados/politica/noticia/7743443

Jair Bolsonaro

(Antonio Cruz/Agência Brasil)

SÃO PAULO – Na primeira semana após a vitória nas urnas, o presidente eleito Jair Bolsonaro (PSL) já começa a avançar na montagem de uma equipe de transição para trabalhar com o governo Michel Temer (MDB). Trata-se de um momento importante para o preparo do time que assumirá o comando do país a partir de janeiro de 2019.

Pelas primeiras sinalizações das duas partes, pode haver colaboração na tentativa de se avançar com pautas comuns ainda no apagar das luzes dos trabalhos deste ano. Muitas das ideias defendidas por Bolsonaro durante a campanha já tramitam no Congresso, o que pode facilitar este movimento, apesar dos desafios impostos pelo calendário e pela agenda congestionada.

Nesse sentido, pelo menos 7 ideias apresentadas pelo presidente eleito durante a campanha já tramitam no parlamento. Vale ressaltar, contudo, que isso não significa necessariamente que haverá empenho político para que avancem neste período. Mas, pelo fato de serem citadas por Bolsonaro durante o processo eleitoral e já existirem no Legislativo, foram destacadas na relação abaixo:

Independência do Banco Central (PLP 32/2003)
Uma das pautas econômicas com mais chances de prosperar rapidamente é a aprovação de um projeto que prevê a independência do Banco Central. Além de bem vista pelos agentes econômicos, trata-se de uma agenda cara a Paulo Guedes, futuro ministro da Fazenda. Há tempos que o economista, apelidado como “posto Ipiranga” ao longo da campanha de Bolsonaro, defende um BC independente, com mandatos não coincidentes com os do presidente. Isso faria com que um presidente da República eleito tivesse que trabalhar, na primeira metade de seu mandato, com uma equipe no Banco Central não nomeada durante sua gestão.

A medida oferece blindagem à autoridade monetária do risco de interferências políticas, independentemente das características e preferências do governo em atuação. Tal arranjo ofereceria maior garantia de uma gestão técnica da política monetária, sob o ponto de vista dos agentes econômicos. Seria provavelmente um dos primeiros presentes de Bolsonaro ao mercado após a vitória nas urnas.

Um dos mais conhecidos sobre o tema é o PLP 32/2003, de autoria de Rodrigo Maia (DEM-RJ) e Roberto Brant. O texto, além de definir objetivos para o BC, determina que o presidente e os diretores da instituição sejam nomeados pelo presidente e aprovados pelo Senado Federal para respectivos mandatos de quatro anos, admitida uma recondução, e de seis anos. O projeto também prevê que o presidente do BC seja nomeado no primeiro bimestre do terceiro ano de mandato do presidente.

Reforma da Previdência (PEC 287/2016)
Em uma série de entrevistas à imprensa exibidas na última segunda-feira (29) em diversas emissoras de televisão, Bolsonaro fez acenos ao atual ocupante do Palácio do Planalto, Michel Temer, no sentido de fazer avançar a proposta de reforma da Previdência ainda neste ano. A ideia seria aprovar “ao menos parte” do texto apresentado pelo atual governo, que hoje aguarda ser pautado no plenário da Câmara dos Deputados após passar por comissão especial.

O movimento, embora tenha sido bem recebido pelo mercado, alimenta ceticismo entre analistas políticos. Seja pelo calendário apertado, seja pela falta de incentivos a muitos deputados derrotados nesta eleição a assumirem tal compromisso, ou até mesmo por uma possível indisposição do futuro governo e parlamentares reeleitos em bancar a agenda impopular de um governo praticamente encerrado, há muitos nós a serem desatados para que o discurso de Bolsonaro se converta em medidas efetivas neste momento.

Por parte de Temer, há um desejo em deixar o país com a proposta aprovada como legado político. Do lado de seu sucessor, Bolsonaro, foram dadas as primeiras sinalizações de interesse em fazer ao menos partes da medida avançarem ainda nesta legislatura, a despeito de indicações contrárias de Onyx Lorenzoni (DEM-RS), seu futuro ministro da Casa Civil. O principal articulador político de Bolsonaro defendeu que se aprove uma reforma da Previdência “de uma vez”, sem fatiamento. O parlamentar já havia se posicionado contra a realização da reforma ainda neste ano.

Tais posições de Lorenzoni foram desautorizadas por Paulo Guedes, futuro comandante do “superministério” da Economia (pasta que reunirá Fazenda, Planejamento e Indústria). “Houve gente falando que não tem pressa de fazer a reforma da Previdência. O mercado reagiu mal”, disse. ” É um político falando de economia. É a mesma coisa que eu sair falando de política, não vai dar certo”. Apesar de preferir um projeto de migração do atual sistema de repartição para o de capitalização, Guedes defende que seja votado neste ano o texto já em tramitação na Câmara, para posteriores ajustes e alterações pelo próximo governo.

Revisão do Estatuto do Desarmamento (PL 3722/2012)
A flexibilização no acesso a armas de fogo é uma das promessas de campanha mais caras do presidente eleito. Para isso, seria necessário eliminar ou ao menos retirar trechos do Estatuto do Desarmamento, sancionado em 2003. Há alguns projetos de lei sobre o tema em tramitação no Congresso Nacional. O mais conhecido dele é o texto de autoria do deputado Rogerio Mendonça (MDB-SC), conhecido como Peninha. O projeto prevê a revogação do Estatuto do Desarmamento, mas exige que o cidadão interessado em adquirir uma arma de fogo não tenha antecedentes criminais e passe por curso de tiro e exame psicotécnico.

“As armas são instrumentos, objetos inertes, que podem ser utilizadas para matar ou para salvar vidas. Isso depende de quem as está segurando: pessoas boas ou más. Um martelo não prega e uma faca não corta sem uma pessoa”, diz o programa de governo apresentado por Bolsonaro ao TSE (Tribunal Superior Eleitoral) durante o período de campanha.

Tipificação de ocupações ou invasões como terrorismo (PL 9858/2018)
Em seu programa de governo, Bolsonaro lista oito iniciativas “para reduzir homicídios, estupros e outros crimes”. A sexta delas fala em “Tipificar como terrorismo as invasões de propriedades rurais e urbanas no território brasileiro”. A ideia dialoga com projeto já em tramitação na Câmara dos Deputados, de autoria do deputado Rogério Marinho (PSDB-RN), que trata da “tipificação de atividades terroristas de movimentos sociais”.

Em sentido similar, também tramita na CCJ (Comissão de Constituição, Justiça e Cidadania) do Senado o PLS 272/2016, de autoria do senador Lasier Martins (PSD-RS), que pretende inserir na legislação contra o terrorismo condutas que foram vetadas pela ex-presidente Dilma Rousseff no projeto de lei original, sancionado em 2016. Com ele, volta a ser considerado terrorismo incendiar, depredar, saquear, destruir ou explodir meios de transporte ou qualquer bem público ou privado, além dos atos de interferir, sabotar ou danificar sistemas de informática ou bancos de dados. A pena estipulada para todas essas condutas será de 12 a 30 anos de reclusão.

O relator do projeto, senador Magno Malta (PR-ES), apresentou emenda para modificar o dispositivo que conceitua o terrorismo, ao estabelecer a caracterização da prática também por “motivação política, ideológica ou social”. O temor dos parlamentares contrários à proposta é que esta mudança viabilize a criminalização dos movimentos sociais, como o Movimento dos Trabalhadores Sem-Terra (MST) ou de movimentos estudantis que ocupem uma reitoria, por exemplo.

Partidos da oposição tentam adiar a votação do projeto o máximo possível para tentar terminar o ano sem a aprovação do texto. Parlamentares deste campo veem vinculação entre o projeto e os interesses de Bolsonaro e temem a violação de princípios constitucionais.

Redução da maioridade penal (PEC 33/2012)
Mais uma proposta da agenda voltada à segurança no projeto de Bolsonaro, a redução da maioridade penal alimenta polêmica há décadas no Congresso Nacional. A ideia é atribuir responsabilidade criminal ao jovem maior de 16 anos. Há pouco mais de três anos, a Câmara dos Deputados aprovou a proposta de emenda constitucional de autoria de Benedito Domingos, apresentada em agosto de 1993. O texto tramita no Senado Federal, sob relatoria de Ricardo Ferraço (PSDB-ES). Há uma série de outros projetos tramitando no parlamento.

Excludente de ilicitude para policiais em operações (PL 9064/2017 e PL 9564/2018)
Outra ideia muito defendida pelo futuro presidente ao longo da campanha, o chamado “excludente de ilicitude” visa amenizar a possibilidade de punição de policiais em eventuais execuções durante o exercício da profissão em alegado direito de defesa. O próprio Bolsonaro é autor de dois projetos de lei sobre o tema.

“O que se busca por meio do presente projeto são os anteparos necessários para que se garanta a devida segurança jurídica ao exercício da atividade policial”, diz um dos textos enviados pelo parlamentar. “O estado tem o DEVER de garantir ao policial que, no cumprimento do dever, seja impelido a utilizar a força para se defender ou fazer cumprir ordem emanada de autoridade legalmente investida, prevaleça a presunção de legalidade de seus atos, afastando inicialmente a possibilidade de prisão em flagrante quando no exercício de seu dever legal”, complementa.

Escola sem partido (PL 7180/2014)
A crítica ao que chama de “doutrinação nas escolas” também foi uma das tônicas da campanha de Bolsonaro para a educação. A ideia pega carona no polêmico projeto da “Escola sem Partido”, em tramitação na Câmara dos Deputados.

O texto argumenta que a escola, o currículo escolar e o trabalho pedagógico realizado pelos professores não devem entrar no campo das convicções pessoais e valores familiares dos alunos da educação básica. Para críticos, há riscos de o projeto prejudicar o debate e a livre circulação de ideias em sala de aula.

“Conteúdo e método de ensino precisam ser mudados. Mais matemática, ciências e português, SEM DOUTRINAÇÃO E SEXUALIZAÇÃO PRECOCE. Além disso, a prioridade inicial precisa ser a educação básica e o ensino médio / técnico”, diz o programa de governo de Bolsonaro.

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