Berlin, Frankfurt, WashingtonEine neue Klage kam für Donald Trump von unerwarteter Seite: Der TV-Sender HBO schickte Markenrechtsanwälte gen Weißes Haus, um gegen den dortigen Chef vorzugehen.
„Maximalen Druck“ will US-Außenminister Mike Pompeo nun anwenden. Die erneute Verhängung der Sanktionen soll Geldquellen versiegen lassen, „die das Regime nutzt, um terroristische Gruppen zu finanzieren, weltweit Instabilität zu schüren, Atomprogramme und Programme für ballistische Flugkörper zu finanzieren und seine Führung zu bereichern“.
Dazu verbietet Washington allen den Kauf iranischen Öls, Investitionen in den Energiesektor, die Nutzung iranischer Banken und Investitionen in Schiffbau sowie die Nutzung iranischer Schiffe.
Allerdings räumte Pompeo ein, acht Ländern – die er nicht nannte – sei weiter erlaubt, iranisches Rohöl zu kaufen, wenn auch in deutlich geringeren Mengen. Vor allem China, Indien und die Türkei hatten darauf gedrängt, weiter Öl aus dem Iran zu importieren. Der Kreml hat angeboten, iranisches Öl in Russland zu verarbeiten und es als Treibstoff weltweit zu verkaufen.
Zahlung wird unmöglich
Deutsche Firmen können indes kaum mit Hilfe rechnen. EU-Kommission und Bundesregierung haben europäischen Unternehmen nur wenig Schutz zu bieten.
Weder das von der EU in Kraft gesetzte Blocking Statute, das europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen soll, noch das sogenannte Special Purpose Vehicle, mit dem Europa Zahlungsverkehr mit dem Iran unter Umgehung aller amerikanischen Einflussmöglichkeiten abwickeln will, werden interessierten Firmen zügig helfen. Das räumt die Bundesregierung in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ein.
Das Bundeswirtschaftsministerium gibt darin zu, dass trotz monatelanger Vorarbeiten für das Special Purpose Vehicle (SPV) völlig unklar sei, „welche konkreten Dienstleistungen in welchem regionalen Rahmen und Umfang ein etwaiges Vehikel anbieten könnten“. Auch die Frage „nach der Marktakzeptanz“ lasse „sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht belastbar beantworten“.
Und auch bei der Anwendung des Blocking Statute der EU räumt die Bundesregierung ein, dass es eher als „politisches Signal in Richtung USA und Iran zu verstehen“ sei. In der Praxis entscheide das zuständige Gericht.
Auch auf die vom Handelsblatt berichteten Fälle reagiert Berlin mit Ohnmacht: Deutsche Mittelständler kommen bereits jetzt nicht mehr an ihr Geld, das iranische Kunden zahlten, weil deutsche Geschäftsbanken sogar Überweisungen von in Deutschland ansässigen iranischen Banken ablehnen. „Die Bundesbank verfügt über keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse, die Geschäftsbanken zur Durchführung des Zahlungsverkehrs mit iranischen Instituten anzuhalten“, heißt es in der Antwort.
„Beim Thema Iransanktionen stellt sich die Bundesregierung taub“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr die Regierung. Finanzielle Schwierigkeiten von deutschen Unternehmen, die ins Kreuzfeuer des amerikanisch-iranischen Kräftemessens geraten seien, kümmerten die Bundesregierung offenbar nicht.
Es sei, so Dürr, „ein Skandal, dass die Sanktionen heute sogar verschärft werden und die Regierung weiter untätig zuschaut“. Er frage sich, warum nicht längst ein staatliches Finanzinstitut wie die KfW Iranzahlungen für die Mittelständler abwickele.
Die USA erwarten ebenfalls nicht, dass das SPV funktioniere. US-Finanzminister Steve Mnuchin sagte in einem Telefon-Briefing für Journalisten, es gebe „keine Anzeichen, dass es relevant wird für Irans Einnahmen“. Falls doch, „werden wir aggressive Maßnahmen ergreifen“.
Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Javad Zarif am Freitag „intensive Anstrengungen“ und „laufende Bemühungen“ zugesagt, „damit Unternehmen, die EU-Recht einhalten, weiter legitimerweise Handel mit dem Iran betreiben können“.
Irans Öleinnahmen sinken bereits massiv
Irans Oberster Revolutionsführer, Ajatollah Ali Chamenei, keilte gegen die US-Vorwürfe zurück und schrieb, Trump sei eine Schande für das Ansehen Amerikas. Trotz 40 Jahren Sanktionen der USA habe der Iran sich durchgesetzt und sei „der Gewinner“, sagte er zum Jahrestag des Beginns der 444-tägigen Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979.
Irans Öleinnahmen sinken bereits massiv. Japan und Südkorea haben iranische Öllieferungen komplett gestrichen, China, Indien und andere reduziert. Seit Ende April sind die Ölexporte des Irans von 2,5 auf 1,6 Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich gefallen.
Zudem sind Millionen Barrel in schwimmende iranische Lager in China gebracht worden, von wo aus sie nach den neuen US-Sanktionen international vermarktet werden sollen. Um Ölverkäufe zu stimulieren, hatte Teheran zudem wieder private Ölhändler zugelassen und den Preis für iranische Rohölsorten gesenkt.
Experten rechnen mit einem weiteren deutlichen Rückgang und entsprechend niedrigeren Exporterlösen. Dies setzt die ohnehin kränkelnde Wirtschaft des Irans weiter unter Druck. Bereits zu Jahresbeginn war es zu Demonstrationen überall im Land gegen Teherans Führung gekommen. Der reformorientierte Präsident Hassan Ruhani musste zuletzt auf Druck der Hardliner den Zentralbankchef sowie den Wirtschafts- und Finanzminister auswechseln.
Die deutsche Wirtschaft hat nur wenig Hoffnung: Selbst wenn Firmen weiter in den Iran liefern wollen, fehlen ihnen dafür die Banken, die Zahlungen abwickeln. Denn große deutsche Banken meiden Geschäfte mit Iranbezug – auch solche, die in der EU erlaubt sind. Zuletzt gab es laut Branchenkennern noch einige wenige Volksbanken und Sparkassen, die solche Zahlungen annahmen.
Ob sie auch im Zuge der jetzt verschärften US-Sanktionen das Geschäft aufrechterhalten, gilt als fraglich. „Ich erwarte, dass auch diese Banken die Dienstleistung beenden – zumindest vorübergehend“, meint Mostafa Pakzad, der Unternehmen aus Europa oder den USA bei Exporten in den Iran berät. Durch die neuen US-Sanktionen sieht er schwarz: Die Iranexporte seiner Kunden seien bereits auf einen Bruchteil des früheren Volumens gesunken.