Month: November 2018

New YorkDer Iran hat die Vereinten Nationen aufgefordert, gegen die von den USA wiedereingesetzten Sanktionen vorzugehen. Der Vorgang sei illegal und rücksichtslos, hieß es in einem Brief, den Irans UN-Botschafter Gholamali Khoshroo am Montag in New York an UN-Generalkonsul António Guterres schickte.

Die USA müssten dafür und für den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran zur Verantwortung gezogen werden. Von den UN gab es zunächst keine Reaktion. Die USA hatten nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran zuvor das Land mit einer beispiellosen Flut von Wirtschaftssanktionen überzogen.

FrankfurtDie Währungshüter der Europäischen Zentralbank wollen Insidern zufolge bei der Gestaltung ihrer Wiederanlagepolitik von Anleihegeldern Marktturbulenzen unbedingt vermeiden. Das soll auch nach der Neufassung des Kapitalschlüssels, der den Anleihekäufen als Grundgerüst dient, gewährleistet werden, sagten mehrere Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kapitalschlüssel orientiert sich an der Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl eines Landes. Die jetzt anstehende Neuberechnung hat womöglich bei den großen Euro-Ländern zur Folge, dass das Gewicht Italiens sinkt und das Deutschlands steigt.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat eine Umbildung seines Kabinetts nach den Zwischenwahlen am Dienstag angedeutet. Es sei üblich, nach einer Wahl Änderungen in der Regierungsmannschaft vorzunehmen, sagte Trump am Montag, ohne aber Details zu nennen.

„Im Großen und Ganzen liebe ich mein Kabinett“, sagte der Präsident, bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Ohio flog. Besonders sei er überrascht über Fragen, ob er seinen Verteidigungsminister James Mattis ersetzen wolle. Auch Innenminister Ryan Zinke habe sehr gute Arbeit geleistet, sagte Trump.

ZürichDie Schweiz will trotz der US-Sanktionen gegen den Iran weiterhin Pharma-Produkte und Lebensmittel in das Land liefern. Die Regierung wolle einen Zahlungskanal für humanitäre Güter ausarbeiten und sei dafür in Kontakt mit US-Behörden, dem Iran und Schweizer Unternehmen, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag. „Damit will der Bund dazu beitragen, dass die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Grundlebensmitteln im Iran auch nach Inkrafttreten der US-Sanktionen gewährleistet bleiben.“

StuttgartNach der Volkswagen-Bank nehmen Verbraucherschützer auch die Mercedes-Benz-Bank mit der neuen Musterfeststellungsklage ins Visier. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Montag bestätigte (Az. 6 MK 1/18). Sie hält die Widerrufsregelungen in den Kreditverträgen der Bank für mangelhaft und will vor Gericht erreichen, dass solche Verträge deshalb jederzeit auch jetzt noch widerrufen werden können.

Dahinter steckt auch das Ansinnen, eine Möglichkeit zu schaffen, vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge zurückgeben zu können.