Category: Economic World News

Gabriel sagte mit Blick auf das SPD-Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz: „Frau Nahles und Herr Scholz wollten, dass ich aus der Führung der SPD ausscheide. Das heißt aber nicht, dass mich das Schicksal der Sozialdemokratie nicht kümmern würde.“ Die SPD müsse wieder lernen, auf die Menschen zuzugehen und ihnen zuzuhören.

„Mitzuhelfen, die SPD wieder zu stabilisieren, das tue ich in meinem Alltag jetzt schon mit den Möglichkeiten, die ich habe“, sagte Gabriel. „Es gibt ja auch viele, die wie ich darüber nachdenken, was zu tun ist. Ich würde uns in der Tat raten, dass wir vieles umsetzen von dem, was wir schon begonnen hatten – übrigens gemeinsam mit Frau Nahles in ihrer Zeit, als sie meine Generalsekretärin war. Wir haben ja, wenn wir ehrlich sind, damals schon gewusst oder geahnt, dass die inneren Strukturen der SPD völlig überholt sind.“

Im wöchentlichen Trendbarometer von RTL und N-TV ist die SPD um einen Punkt auf katastrophale 13 Prozent gefallen. Gabriel hält sich derzeit auf Einladung der Universität Harvard in den USA auf und hält dort Vorträge und Seminare. Bis vergangenen März war er Außenminister und Vizekanzler. Bis zum März 2017 war Gabriel mehr als sieben Jahre lang Vorsitzender der SPD.

In der kommenden Woche sind außerdem Gespräche zwischen CDU und SPD, Grünen und SPD sowie CDU und FDP geplant. Die Freidemokraten hatten erklärt, sich nicht weiter mit den Grünen über ein Dreierbündnis mit der SPD austauschen zu wollen. Damit scheidet eine solche Ampelkoalition als Option für die neue Regierung aus. Rechnerisch ist auch noch Schwarz-Rot möglich. Eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und Liberalen wird von der FDP skeptisch bewertet.

Die CDU war bei der Landtagswahl trotz massiver Verluste mit 27 Prozent stärkste Kraft geblieben. Dahinter landeten mit starken Zuwächsen die Grünen: Sie liegen mit einem Vorsprung von nur rund 100 Stimmen ganz knapp vor der SPD (beide 19,8 Prozent).

Eine Kommission soll sich nun mit dem Bremer Verband beschäftigen und dem nächsten JA-Bundeskongress einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Denn die Vorwürfe gegen den Bremer AfD-Nachwuchs seien nicht so massiv wie in Niedersachsen, sagte JA-Sprecher Torben Braga der Deutschen Presse-Agentur mit Verweis auf den früheren Landeschef Lars Steinke.

Er war im August abgesetzt worden, weil er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag als Verräter bezeichnet hatte.

In Niedersachsen wird die JA von den Behörden als verfassungsfeindlich eingeschätzt. In Bremen wird sie deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil führende Mitglieder auch Parteifunktionen bei der AfD inne haben.

In Niedersachsen soll die „Abgliederung“ des Landesverbandes mit dem Ende jeder persönlichen JA-Mitgliedschaft einhergehen, sagte Braga. Zunächst hatte es geheißen, dass die Mitglieder nach einer Auflösung des Landesverbandes künftig der Bundesorganisation angehören sollten und so in der JA bleiben könnten. Ziel sei aber, dass sich in Niedersachsen wieder ein neuer Landesverband gründe.

Der Landesverband habe erheblich und vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Organisation sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verstoßen, wurde JA-Bundeschef Damian Lohr in einer JA-Mitteilung zitiert.

Im Visier des Bundesverfassungsschutzes

Beispiele dafür hätten auch AfD-Chef Alexander Gauland und die Landeschefin Dana Guth genannt, die beide an der Veranstaltung in Barsinghausen teilnahmen. „Die Entscheidung des JA-Bundeskongresses ist somit richtig und wird von mir ausdrücklich begrüßt und mit Erleichterung zur Kenntnis genommen“, sagte Lohr.

Anfang September hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) bekanntgegeben, dass die Verfassungsschützer in beiden Bundesländern die JA ins Visier nehmen. Die Organisation hatte daraufhin einen Bundeskongress angekündigt, um über das künftige Vorgehen zu entscheiden.

Gegen die AfD-Nachwuchsorganisation demonstrierten am Sonntag in Barsinghausen rund 1000 Menschen. Sie zogen nach Polizeiangaben friedlich vom Bahnhof ins Stadtzentrum. Am Rande des Bundeskongresses kamen am Mittag noch einige Dutzend Gegner zu einer Kundgebung zusammen.

GAM hatte Ende Juli einen bekannten Fondsmanager nach Verstößen gegen interne Richtlinien suspendiert. Als Folge davon zogen Investoren Milliarden an Anlage-Geldern ab. Danach liquidierte GAM Anleihe-Fonds, die von dem fraglichen Fondsmanager verwaltet wurden. Anfang August hatte Verwaltungsratspräsident Hugh Scott-Barrett erklärt, die Gesellschaft prüfe sämtliche Optionen, um den Wert des Unternehmens für die Aktionäre zu optimieren.