Category: Economic World News

Belfast/London/BratislavaGroßbritannien steuert nach Angaben aus der nordirischen Partei DUP auf einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union zu. „Es scheint so, dass es keine Vereinbarung geben wird“, twitterte der prominente DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson am Dienstag.

Die kleine DUP stützt die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May und ihrer Konservativen Partei. May ist für ein Austrittsabkommen mit der EU auf die DUP-Stimmen angewiesen. Brexit-Minister Dominic Raab äußerte sich dagegen nach einer Kabinettssitzung positiv. „Daumen rauf“, sagte er.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, die sechs U-Boote der deutschen Marine hätten drei Milliarden Euro gekostet. Obwohl die Boote mit ihrem Brennstoffzellenantrieb zu den modernsten Einheiten der Nato gehören, stehe für Einsätze derzeit kein einziges zur Verfügung. Der Verband spricht von einer „desolaten Situation“ und fordert, Werftaufenthalte müssten verkürzt und Ersatzteile schneller beschafft werden – damit die teuren U-Boote ihren Zweck erfüllten.

Das Verteidigungsministerium wies die Kritik in Teilen zurück. Zum 1. U-Bootgeschwader gehörten 750 Soldaten, 6 U-Boote, 3 Flottendienstboote und eine U-Boot-Unterstützungseinheit. Es seien aktuell zwei der Boote einsatzbereit – nach Definition der Militärs bereit für den „politischen Auftrag“. Dies könne auch der Fall sein, wenn beispielsweise ein Waffensystem nicht funktioniere, das Schiff aber einen Aufklärungsauftrag habe. Dass die Einsatzbereitschaft zuletzt schlecht war, wird im Ministerium eingeräumt. Falsch seien aber die Vorwürfe, dass ein U-Boot seit Indienststellung 2005 nur eine große Einsatzfahrt in 13 Jahren erlebt oder U 31 einen ununterbrochenen Werftaufenthalt von vier Jahren gehabt habe.

Beethovenhalle bleibt Baustelle:

Die 1959 gebaute Halle in Bonn sollte für knapp 60 Millionen Euro saniert werden. Zum 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens 2020 sollte sie zentrale Spielstätte für Festivitäten sein, die im September 2019 beginnen sollen. In diesem November 2018 sollte alles fertig sein, so das Ziel. Doch daraus werde nichts, so die Kritik – die Bauarbeiten dauerten an, und die Kosten lägen bereits bei 94 Millionen Euro. Die Stadt erklärte, man sei verpflichtet, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Die Mehrkosten seien unvermeidlich gewesen. Nicht alle Unsicherheiten seien bei solchen Projekten einkalkulierbar. Durch die gute Baukonjunktur seien die wenigen eingegangenen Angebote von Bauunternehmen zudem höher als erwartet.

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sagte: „Die entstandenen Mehrkosten sind für alle Beteiligten hochgradig ärgerlich.“ Die Stadt werde bei künftigen Großprojekten darauf achten, dass genügend Zeit für die Vorbereitung eingeplant werde.

Toiletten-Abwasser fließt in einen Fluss

Als „Hygienedesaster“ bezeichnet der Steuerzahlerbund den Fall eines Toilettenhäuschens im hessischen Marburg. 2013 habe sich die Stadt an der Lahn eine öffentliche Toilette für 185 000 Euro geleistet. Durch einen Fehler aber sei das Abwasser jahrelang in den Fluss geleitet worden und nicht wie angenommen in die Kanalisation. Um den Fehler zu beheben, habe die Stadt noch einmal 25 000 Euro drauflegen müssen. Der Steuerzahlerbund urteilt: „Wenn Steuergeld ausgegeben wird, kann man eine voll funktionstüchtige Gegenleistung erwarten.“

Die Stadt Marburg räumte den Fehler an: Die Planunterlagen seien falsch gewesen. Ein Großteil der Kosten wäre bei einem korrekten Anschluss 2013 aber ohnehin angefallen, argumentierte die Stadt. Außerdem könne sich der Fluss selbst reinigen. „Bei den relativ geringen Abwassermengen sind keine Folgeschäden entstanden.“

Ein ungenutzter „Wolfskrankenwagen“

„In der Region Hannover gibt es einen Krankenwagen für Wölfe, jedoch keine Patienten“, so der Bund der Steuerzahler – und kritisiert die Anschaffung eines 11 000 Euro teuren Spezialanhängers aus Aluminium. In dem mit Scheinwerfern, Signalleuchte und Heizdecke ausgestatteten Anhänger sollen angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden, um über das weitere Vorgehen in Ruhe zu entscheiden. Derzeit wartet der bundesweit einmalige Wagen laut Steuerzahlerbund aber noch auf seinen ersten Einsatz. Dabei kann er auch von den Nachbarkreisen Celle, Nienburg und Heidekreis angefordert werden, in denen bereits Wolfsrudel leben.

Regionssprecher Klaus Abelmann bestätigte, dass der Anhänger bisher nie gebraucht wurde, meinte aber: „Die Wahrscheinlichkeit steigt jede Woche, dass wir ihn einsetzen werden.“ Die Anschaffung sei wie die eines Feuerwehrwagens – den man ja auch noch nicht braucht, wenn man ihn kauft.

Zebrastreifen an einem Kreisel

Eine Fehlplanung kritisiert der Verband in Celle. An einem Kreisel habe sich immer wieder der Autoverkehr gestaut, wenn Fußgänger die Zebrastreifen nutzten. Also habe die Stadt die Zebrastreifen kurzerhand abgesperrt, am Ende mit stabilen Metallzäunen. Dies sei eine „bizarr anmutende Situation“, die Mehrkosten verursache und noch Jahre dauern könne.

Die Stadt selber dagegen sieht schon „Licht am Ende des Tunnels“: 2019 werde der letzte Bauabschnitt einer Ortsumgehung begonnen, wodurch sich die Situation ändere. „Dann werden die Zäune entfernt, die Zebrastreifen wieder aufgebracht“, sagte eine Sprecherin. Die Zäune würden dann woanders eingesetzt. „Wir rechnen derzeit mit einer Bauzeit von rund zwei Jahren.“

FrankfurtDer für seine Antivirus-Software „Norton“ bekannte US-Konzern Symantec könnte zu einem Übernahmeziel werden. Der Finanzinvestor Thoma Bravo habe Symantec sein Kaufinteresse signalisiert, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber unklar, ob es zu einer Vereinbarung komme.

Symantec ist an der Börse rund 15 Milliarden Dollar wert und hat rund fünf Milliarden Dollar Schulden. Üblicherweise wird bei Übernahmen ein Aufschlag auf den aktuellen Börsenwert gezahlt.

Die Mainfirst Bank AG wird durch den US-Finanzdienstleister Stifel Financial Corp. übernommen, wie die Firmen am Dienstag mitteilten. Nicht Teil der Transaktion ist das Asset-Management der Frankfurter, das unabhängig bleiben wird. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht.

Die leitenden Manager von Mainfirst bleiben an Bord. Der Abschluss der Fusion wird für das erste Quartal 2019 erwartet. Mainfirst besitzt eine vollständige deutsche Banklizenz, was es Stifel nach eigenen Angaben ermöglicht, unter anderem Beratungs-, Brokerage- und Investmentbanking-Dienstleistungen nach dem Brexit in der Europäischen Union anzubieten.

WashingtonBei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Demokraten kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze, wie die US-Sender NBC und Fox News in der Nacht zum Mittwoch auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen übereinstimmend meldeten.