SÃO PAULO – Com 41 votos a favor e 16 contra, o Senado aprovou nesta quarta-feira (7) a “pauta-bomba” que reajusta os salários dos ministros do STF (Supremo Tribunal Federal), o que deve ter impacto em vários outros setores do judiciário.
Com o reajuste, os salários dos magistrados terão um aumento de 16%, passando de R$ 33,7 mil para R$ 39,2 mil. O Projeto de Lei agora vai para sanção presidencial. É prerrogativa do presidente da República vetar a proposta, se assim desejar.
A contrapartida negociada por Michel Temer agora é o judiciário terminar com o auxílio-moradia em nível federal, tema que ainda deve ser votado pelo Plenário do STF.
O Senado também aprovou um segundo projeto que reajusta em também 16% o salário do procurador-geral da República, que passa a receber os mesmos R$ 39,2 mil.
O valor recebido pelos ministros é considerado como o teto para o funcionalismo público no Brasil e, com este reajuste, deveocorrer um efeito cascata, com impacto nas contas da União, Estados e municípios de R$ 4 bilhões em 2019, segundo cálculos das consultorias de Orçamento da Câmara e do Senado.
Além do claro problema fiscal enfrentado pelo país, a conta a pagar da aprovação do projeto ainda durante o governo Temer chegará na gestão de Bolsonaro – que pouco pode fazer para evitar o encaminhamento da proposta, mas que já sinalizou não gostar da pauta. “Obviamente não é o momento [para esse aumento de despesa]”, disse o presidente eleito.
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren. Zugleich bauten sie aber ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, aus. Das hat Folgen für die US-Innenpolitik.
Die Kongresswahlen haben gezeigt, wie zerrissen Amerika im Moment ist. Städte und Vorstädte verhalfen den Demokraten zu ihrem Erfolg im Repräsentantenhaus. Ausschlaggebend war nach ersten Wahlanalysen, dass vor allem Frauen Trump den Rücken kehrten. Der eher ländlich geprägte Süden des Landes sorgte hingegen dafür, dass die Republikaner im Senat die Oberhand behalten.
Vor allem die knappen Niederlagen im Senatsrennen in Florida und bei den Gouverneurswahlen in Georgia sind schmerzlich für die Demokraten, die sich aufgrund der demografischen Veränderungen – den Zuzug von Latinos und Afro-Amerikanern – Chancen auf einen Sieg in den eher konservativen Bundesstaaten ausgerechnet hatten.
Die Republikaner konnten vor allem in jenen Bundesstaaten ihre Mehrheiten verteidigen, die bereits bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren für Trump gestimmt hatten. Wichtige Ausnahme: der Mittlere Westen, wo die Demokraten in vielen Staaten wichtige Kongresssitze zurückgewinnen konnten. Sogar im erzkonservativen Oklahoma schlugt die demokratische Herausforderin Kendra Horn ihren Kontrahenten Steve Russell.
Trump droht damit, bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Das ist eine höhere Zahl als die der derzeit in Afghanistan stationierten Soldaten. Viel dagegen ausrichten können die Demokraten im Repräsentantenhaus vorerst nicht. Aber sie wollen erreichen, dass Verteidigungsminister James Mattis einen Antrag des Heimatschutzministeriums ablehnt, der 450 Millionen US-Dollar für neue Grenzzäune vorsieht.
Das Ringen um eine rechtliche Lösung für die Kinder illegaler Einwanderer, die sogenannten Dreamer, dürfte weitergehen. Auch der Streit über Gelder für die von Trump versprochene Grenzmauer wird wieder aufflammen. Die Republikaner haben Bereitschaft signalisiert, Trumps Mauer zu finanzieren.
Der Verteidigungsausschuss im Senat hat eine Gesetzesvorlage entwickelt, mit der verhindert werden soll, dass Einwanderer ohne Papiere staatliche Vorteile und Steuergutschriften erhalten. Das sogenannte „Wall-Gesetz“ würde die Einsparungen dazu verwenden, „die 25-Milliarden-Dollar-Grenze des Präsidenten vollständig zu finanzieren“, heißt es in dem Entwurf.
Trump dürfte auch einen ernsthaften Anlauf unternehmen, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft qua Geburt auszuhebeln. Er erwägt eine Exekutiv-Verordnung, aber im Senat feilen Verbündete wie der Texaner Ted Cruz bereits an einer Gesetzesvorlage. Es wäre die weitreichendste Reform in der US-Einwanderungspolitik seit Jahrzehnten, sie dürfte zahlreiche Gerichte beschäftigen.
Die bisherige Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung dürfte auch nach den Midterms nicht angetastet werden. Für eine Rückabwicklung der Steuerreform gibt es keine Mehrheit in beiden Kammern. Die Demokraten können aber nun weitere Steuersenkungen blockieren. Trump hatte im Wahlkampf ein neues „Zehn-Prozent-Steuerpaket“ versprochen, ohne ins Detail zu gehen. Das kann er ohne Einwilligung der Demokraten nicht durchsetzen.
Beim Haushalt zum Beispiel wächst der Einfluss der Demokraten immens. Sie können Trumps Vorhaben, die Budgets der Ministerien um fünf Prozent zu kürzen, stoppen. Das Thema Steuern könnte für Trump auch persönlich noch unangenehm werden: Die Demokraten wollen versuchen, über das mächtige „Ways and Means Committee“ an die Steuererklärungen des Präsidenten zu gelangen, die er bis heute nicht veröffentlicht hat.
„Sie können machen, was sie wollen“, sagte Trump im Vorfeld betont gleichgültig. Aber die Demokraten werden das Thema am Köcheln halten. „Die Demokraten könnten aber 2019 eine weitere Ausweitung der Staatsschulden blockieren und Steuererhöhungen durchsetzen. Das wiederum dürfte den Zinsanstieg in den USA verlangsamen und vor allem die Schwellenländer, die derzeit unter der Zinswende in den USA leiden, entlasten“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem Handelsblatt.
Geld für Infrastruktur
Eigentlich wollte Trump 2018 eine Infrastruktur-Revolution durchsetzen, mit Milliardeninvestitionen in Brücken, Gebäude, Straßen und Flughäfen. Die Pläne sollten in einen ähnlichen Achtungserfolg münden wie die Steuerreform. Wirtschaftsverbände fordern schon lange so ein Paket, aber in den Reihen der Republikaner besteht Sorge, das enorme Staatsdefizit noch weiter zu erhöhen.
Trump könnte nun Druck verspüren, vor den Präsidentschaftswahlen 2020 etwas Greifbares in der Innenpolitik vorlegen zu müssen. Dafür müsste er mit den Demokraten kooperieren – das wäre ein Kurswechsel im Vergleich zu seinen ersten beiden Jahren im Amt, als er komplett auf Konfrontation setzte.
Infrastruktur ist das Thema, das noch am ehesten beide Seiten vereint. Pelosi legte bereits einen Köder aus: Sie schwärmte bei einem Auftritt an der Elite-Uni Harvard, wie sehr ein Infrastrukturpaket der Nation guttun würde. Sollte die Reform nicht zustande kommen, könnten die Demokraten Trump dafür verantwortlich machen – und umgekehrt.
Unter Aufsicht
Der Abbau von staatlichen Auflagen stand in den ersten zwei Amtsjahren ganz oben auf Trumps Agenda. Mithilfe ihrer neuen Mehrheit in wichtigen Kongressausschüssen und mit öffentlichen Anhörungen könnten die Demokraten die Deregulierung der Trump-Administration bremsen und insbesondere die Energiewirtschaft in den USA wieder stärker an die Kette legen. Trump hatte in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche Umweltschutzauflagen abgeschafft.
Angesichts des Dieselskandals dürfte diese Klage auf großes Interesse stoßen. Aber nicht nur Dieselfahrzeuge stehen im Fokus der Auseinandersetzung.
Worum geht es? Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hält die Widerrufsregelungen bei den Autokrediten, die ab dem 13.6.2014 abgeschlossen wurden und noch laufen oder beendet sind, für mangelhaft. Betroffen sein könnten auch Kunden der Zweigniederlassungen der Volkswagen-Bank Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank oder AutoEuropa und der Mercedes-Benz Bank. Es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere Klagen auch gegen andere Auto-Banken richten.
Gibt es Einschätzungen zu den betroffenen Volumina? Seriös lässt sich das nicht schätzen. Aber um ein Gefühl für die Dimension zu bekommen: Das Forderungsvolumen der Volkswagen Bank belief sich 2017 auf 28 Milliarden Euro und verteilte sich auf 2,4 Millionen Verträge.
Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Die zuständigen Oberlandesgerichte in Braunschweig und Stuttgart haben den Eingang der Musterfeststellungsklage bestätigt. Jetzt prüfen sie die Zulässigkeit.
Was sind Musterfeststellungsklagen? Mit der Musterfeststellungsklage haben Kunden ein neues Instrument in die Hände bekommen, mit dem sie ihre Interessen wirkungsvoller vertreten können. Verbraucherschützer können stellvertretend für Kunden gegen Unternehmen klagen, ohne dass die Verbraucher finanzielle Risiken eingehen.
Am 1. November haben der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC bereits eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht. Dabei geht es um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen, die zum Rückruf führten. ADAC und Verbraucherschützer pochen auf Entschädigung.
Wie können sich Verbraucher an den Musterfeststellungsklagen gegen die Auto-Banken beteiligen? Der Berliner Rechtsanwalt Timo Gansel, der zusammen mit der Kanzlei Benedikt Jansen, Dorst & Kar in Frankenberg die Schutzgemeinschaft für Bankkunden vertritt, geht davon aus, dass die Musterfeststellungsklage in der zweiten Novemberhälfte im Klageregister des Bundesamts für Justiz veröffentlicht wird. Betroffene können sich dann kostenlos registrieren lassen. Wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Geschädigte eingetragen haben, gilt die Klage als zulässig.
Was werfen die Verbraucherschützer den betroffenen Auto-Banken konkret vor? Im aktuellen Fall werfen Verbraucherschützer beiden Auto-Banken vor, den Fristbeginn für den Widerruf nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben.
Daneben machen sie je nach Bank weitere, teilweise unterschiedliche unrichtige oder unvollständige Angaben geltend, wie beispielsweise die fehlende Information über ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden für den Darlehensvertrag (Volkswagen Bank), eine nicht wie geboten erfolgte Information über die Höhe einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung (Mercedes-Benz Bank) oder eine fehlende Information darüber, welcher Form eine Kündigung des Darlehensvertrags durch die Bank bedarf (beide Banken).
Wieso ist für die Schutzgemeinschaft in der Musterfeststellungsklage der Termin 13.6.2014 so wichtig? „Seit diesem Tag gilt eine neue Vorschrift, die auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückzuführen ist“, so der Berliner Anwalt Gansel. Danach muss der Verbraucher im Falle einer unrichtigen Information über sein Widerrufsrecht keinen Wertersatz für die Nutzung der Ware leisten, wenn er den Vertrag später widerruft.
Heruntergebrochen auf die Auto-Banken heißt das, dass der Verbraucher den Autohersteller bei mangelhafter Aufklärung über den Widerruf für die Nutzung des Fahrzeugs nicht zu entschädigen hat.
Wozu werden die Auto-Banken verpflichtet sein, wenn die Musterfeststellungsklage der Verbraucherschützer Erfolg hat? Die Musterklage endet mit einer Feststellung, nicht mit der Durchsetzung einer Geldforderung. Denkbar ist aber, dass die jeweilige Konzernbank einen Vergleich anbietet.
Sollte es dazu nicht kommen und die Musterfeststellungsklage erfolgreich sein, steht fest, dass alle Autokreditnehmer mit gleichen Verträgen ihren Autokredit widerrufen können, ihre Anzahlung und die gezahlten Raten mit Ausnahme der Zinsen zurückerhalten. Durchsetzen muss seinen individuellen Anspruch der Konsument auf Basis des Musterurteils im Anschluss selbst.
Wie reagieren die Volkswagen Bank und die Mercedes-Benz Bank auf die Vorwürfe? Sie halten diese Klagen für unbegründet.
Ein Blick in die Schwimhalle Aqua Dome Kumamoto. Foto: Frank Offermann/DSV
(Foto: dpa)
Informationen zu den Olympischen Spielen 2020„Es war uns wichtig, alles frühzeitig unter Dach und Fach zu bringen und festzuzurren, damit nachher keine Hektik aufkommt, weil sich vielleicht schon andere Nationen die besten Dinge gegriffen haben”, sagte Chefbundestrainer Henning Lambertz der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt haben wir mal die Nase vorn.” Sogar der anderthalbstündige Flug von Kumamoto, wo die Athleten auch 2020 trainieren wollen, in die Olympia-Stadt gehört zum Testlauf.
Ebenfalls in Asien stehen für die Schwimmer in diesem Jahr noch die Kurzbahn-Weltmeisterschaften auf dem Programm. Im chinesischen Hangzhou werden vom 11. bis 16. Dezember „aus verschiedenen Gründen” jedoch nicht alle deutschen Top-Leute starten, kündigte Lambertz an.
TokioErleichterung über den Ausgang der US-Kongresswahl hat den asiatischen Börsen am Donnerstag Auftrieb verliehen. Da größere politische Überraschungen ausgeblieben seien, sei die Unsicherheit am Markt gesunken und die Risikofreude habe wieder zugenommen, sagten Händler. „Diejenigen, die vor der Wahl vorsichtig waren und mit dem Kauf abwarteten, kaufen jetzt“, erläuterte Analyst Yoshinori Shigemi vom Finanzhaus JP Morgan Asset Management.
An der Tokioter Börse legte der Leitindex Nikkei im Vormittagshandel 1,8 Prozent auf 22.481 Punkte zu – auch ermutigt von positiven US-Vorgaben. Der breiter gefasste Topix gewann 1,9 Prozent auf 1683 Zähler. Der MSCI-Index für asiatische Aktien außerhalb Japans notierte 0,5 Prozent höher. Auch die chinesischen Märkte in Shanghai und in Hongkong sowie die südkoreanische Börse in Seoul lagen im Plus.
Für einen Dämpfer sorgte die Nachricht, dass Japans Maschinenbauaufträge im September einen Rekordrückgang im Vergleich zum Vormonat verzeichnet haben. Wie die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt am Donnerstag in Tokio bekanntgab, verringerten sich die Aufträge – mit Ausnahme der für Schiffe sowie solcher von Energieerzeugern – um 18,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 802,2 Milliarden Yen (6,2 Milliarden Euro).
Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn vergleichbarer Daten im April 2005. Die Regierung führte dies jedoch auf eine Korrektur nach den beiden Vormonaten zurück, in denen die Maschinenbauaufträge deutlich gestiegen waren: Im Juli um 11 Prozent und im August um 6,8 Prozent.
Am Devisenmarkt in Fernost gab es wenig Bewegung. Der Euro trat bei 1,1427 Dollar auf der Stelle. Auch zur japanischen Währung notierte die US-Devise mit 113,67 Yen kaum verändert.
By continuing to browse the site you are agreeing to our use of cookies
