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Worum geht es?
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hält die Widerrufsregelungen bei den Autokrediten, die ab dem 13.6.2014 abgeschlossen wurden und noch laufen oder beendet sind, für mangelhaft. Betroffen sein könnten auch Kunden der Zweigniederlassungen der Volkswagen-Bank Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank oder AutoEuropa und der Mercedes-Benz Bank. Es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere Klagen auch gegen andere Auto-Banken richten.

Gibt es Einschätzungen zu den betroffenen Volumina?
Seriös lässt sich das nicht schätzen. Aber um ein Gefühl für die Dimension zu bekommen: Das Forderungsvolumen der Volkswagen Bank belief sich 2017 auf 28 Milliarden Euro und verteilte sich auf 2,4 Millionen Verträge. 

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
Die zuständigen Oberlandesgerichte in Braunschweig und Stuttgart haben den Eingang der Musterfeststellungsklage bestätigt. Jetzt prüfen sie die Zulässigkeit.

Was sind Musterfeststellungsklagen?
Mit der Musterfeststellungsklage haben Kunden ein neues Instrument in die Hände bekommen, mit dem sie ihre Interessen wirkungsvoller vertreten können. Verbraucherschützer können stellvertretend für Kunden gegen Unternehmen klagen, ohne dass die Verbraucher finanzielle Risiken eingehen.

Am 1. November haben der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC bereits eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht. Dabei geht es um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen, die zum Rückruf führten. ADAC und Verbraucherschützer pochen auf Entschädigung.

Wie können sich Verbraucher an den Musterfeststellungsklagen gegen die Auto-Banken beteiligen?
Der Berliner Rechtsanwalt Timo Gansel, der zusammen mit der Kanzlei Benedikt Jansen, Dorst & Kar in Frankenberg die Schutzgemeinschaft für Bankkunden vertritt, geht davon aus, dass die Musterfeststellungsklage in der zweiten Novemberhälfte im Klageregister des Bundesamts für Justiz veröffentlicht wird. Betroffene können sich dann kostenlos registrieren lassen. Wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Geschädigte eingetragen haben, gilt die Klage als zulässig.

Was werfen die Verbraucherschützer den betroffenen Auto-Banken konkret vor?
Im aktuellen Fall werfen Verbraucherschützer beiden Auto-Banken vor, den Fristbeginn für den Widerruf nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben.

Daneben machen sie je nach Bank weitere, teilweise unterschiedliche unrichtige oder unvollständige Angaben geltend, wie beispielsweise die fehlende Information über ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden für den Darlehensvertrag (Volkswagen Bank), eine nicht wie geboten erfolgte Information über die Höhe einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung (Mercedes-Benz Bank) oder eine fehlende Information darüber, welcher Form eine Kündigung des Darlehensvertrags durch die Bank bedarf (beide Banken).

Wieso ist für die Schutzgemeinschaft in der Musterfeststellungsklage der Termin 13.6.2014 so wichtig?
„Seit diesem Tag gilt eine neue Vorschrift, die auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückzuführen ist“, so der Berliner Anwalt Gansel. Danach muss der Verbraucher im Falle einer unrichtigen Information über sein Widerrufsrecht keinen Wertersatz für die Nutzung der Ware leisten, wenn er den Vertrag später widerruft.

Heruntergebrochen auf die Auto-Banken heißt das, dass der Verbraucher den Autohersteller bei mangelhafter Aufklärung über den Widerruf für die Nutzung des Fahrzeugs nicht zu entschädigen hat.

Wozu werden die Auto-Banken verpflichtet sein, wenn die Musterfeststellungsklage der Verbraucherschützer Erfolg hat?
Die Musterklage endet mit einer Feststellung, nicht mit der Durchsetzung einer Geldforderung. Denkbar ist aber, dass die jeweilige Konzernbank einen Vergleich anbietet.

Sollte es dazu nicht kommen und die Musterfeststellungsklage erfolgreich sein, steht fest, dass alle Autokreditnehmer mit gleichen Verträgen ihren Autokredit widerrufen können, ihre Anzahlung und die gezahlten Raten mit Ausnahme der Zinsen zurückerhalten. Durchsetzen muss seinen individuellen Anspruch der Konsument auf Basis des Musterurteils im Anschluss selbst.

Wie reagieren die Volkswagen Bank und die Mercedes-Benz Bank auf die Vorwürfe?
Sie halten diese Klagen für unbegründet.

Informationen zu den Olympischen Spielen 2020„Es war uns wichtig, alles frühzeitig unter Dach und Fach zu bringen und festzuzurren, damit nachher keine Hektik aufkommt, weil sich vielleicht schon andere Nationen die besten Dinge gegriffen haben”, sagte Chefbundestrainer Henning Lambertz der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt haben wir mal die Nase vorn.” Sogar der anderthalbstündige Flug von Kumamoto, wo die Athleten auch 2020 trainieren wollen, in die Olympia-Stadt gehört zum Testlauf.

Ebenfalls in Asien stehen für die Schwimmer in diesem Jahr noch die Kurzbahn-Weltmeisterschaften auf dem Programm. Im chinesischen Hangzhou werden vom 11. bis 16. Dezember „aus verschiedenen Gründen” jedoch nicht alle deutschen Top-Leute starten, kündigte Lambertz an.

Mitteilung des Deutschen Schwimm-Verbands

Informationen zu den Olympischen Spielen 2020 (Englisch)

Informationen zu den Sportarten bei Olympia 2020 (Englisch)

Informationen zu den Sportstätten bei Olympia 2020

TokioErleichterung über den Ausgang der US-Kongresswahl hat den asiatischen Börsen am Donnerstag Auftrieb verliehen. Da größere politische Überraschungen ausgeblieben seien, sei die Unsicherheit am Markt gesunken und die Risikofreude habe wieder zugenommen, sagten Händler. „Diejenigen, die vor der Wahl vorsichtig waren und mit dem Kauf abwarteten, kaufen jetzt“, erläuterte Analyst Yoshinori Shigemi vom Finanzhaus JP Morgan Asset Management.

Nach einem Eklat während einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus dem beteiligten CNN-Journalisten Jim Acosta die Akkreditierung „bis auf Weiteres“ entzogen. Das teilte Regierungssprecherin Sarah Sanders am Mittwochabend mit.

Acosta selbst erfuhr von der Entscheidung offenbar erst, als er am Eingang zum Weißen Haus gestoppt wurde: „Mir wurde gerade der Eintritt ins Weiße Haus verweigert“, schrieb der Journalist auf Twitter. Der Secret Service habe ihn informiert, er könne nicht eintreten, so Acosta weiter.

Rising interest rates and efforts by policymakers and regulators to tame climbing residential real estate prices are prompting concerns about the ability of Canadians to manage popular and widespread home equity lines of credit.

Research conducted by the Financial Consumer Agency of Canada suggests plans to pay off the loans, which make up a significant portion of non-mortgage consumer debt, are optimistic.

New public opinion research confirmed the consumer agency’s earlier findings, which revealed one-quarter of the HELOC holders have been paying only the interest on these loans most months. That means they haven’t been paying down the principal on this debt, which will be subject to the higher rising interest rates.

“We have already identified a pressing need for us to help Canadians realize that not using HELOCs responsibly can have serious repercussions on their financial well being,” FCAC Commissioner Lucie Tedesco warned in a recent speech to mortgage professionals in Montreal.

Just over 60 per cent of those surveyed by the FCAC who were paying only interest said they planned to pay off their lines of credit over the next five years, but Tedesco suggested that was “overly optimistic,” particularly given that the average Canadian HELOC balance is $70,000.

Jason Mercer, a vice-president and senior analyst at Moody’s Investors Service, said higher debt-servicing costs driven by rising interest rates are a concern.

“If the consumer is barely making regular payments today, they will likely not be able to keep up with higher monthly payments – unless they pay down more of the HELOC,” said Mercer, who tracks mortgage and related debt for the credit-rating agency.

If the consumer is barely making regular payments today, they will likely not be able to keep up with higher monthly payments

Jason Mercer, senior analyst, Moody’s

This concern is separate from more hypothetical risk factors around HELOCs, such as rising unemployment levels and falling house prices, he said.

The FCAC isn’t the only market watchdog to sound the alarm on the HELOC, which has grown in popularity amid prolonged low interest rates and soaring house prices that provided the equity to back larger loans.

Bank of Canada Governor Stephen Poloz included concerns about how Canadians were using their HELOCs in a speech last December among things that keep him up at night.

Lines of credit secured by homes were initially marketed by banks as way of obtaining cheap and easy access to funds to pay for home renovations that would help maintain or increase the value of the home. But the funds are not limited to home improvement, and, as the FCAC noted in a report last year, have be used to fund the purchase of depreciating assets, such as cars, and even speculative stocks.

As a result of factors including low interest rates, rising housing prices and significant spending on marketing HELOCs, balances grew to $186 billion in 2010 from just $35 billion 10 years earlier. Over the same period, these loans grew to represent 40 per cent of non-mortgage consumer debt, up from 10 per cent. By the end of 2017, that balance had climbed to $230 billion, according to the Office of the Superintendent of Financial Institutions.

Rob McLister, founder of mortgage comparison website RateSpy.com, says policymakers are keen to pull in the reins on HELOCs because of concerns that the borrowing binge could have repercussions for the broader mortgage market and economy.

“To the extent over-borrowing makes consumers less likely to repay their mortgages in an economic shock, that adds to systemic risk,” he said.

There are further “systemic” concerns because heavily indebted households tend to cut back on spending in the event of an economic shock, such as the collapse of oil prices, which in turn reduces demand for consumer goods, which can trigger increasing unemployment and reduced investment.

“Any time you get multiple federal agencies (such as the FCAC and Bank of Canada) issuing worrisome reports on the growing risk of a financial product, it’s just a matter of time before that product sees new restrictions,” McLister said.

But he said policymakers should keep in mind that HELOCs can provide an effective fall-back measure for households, rather than “letting money waste away” in an emergency fund, and they are rarely called in by a financial institutions when a borrower is in good standing.

Solving this with over-regulation is like legislating consumption limits on French fries because they contribute to heart disease. Ultimately people need (to take) some personal responsibility

Rob McLister, RateSpy

“The biggest problem with HELOCs is their ability to delay retirement for debt-a-holics,” McLister said, noting that paying down a mortgage is often a form of forced savings that funds the cost of living in retirement.

“Solving this with over-regulation is like legislating consumption limits on French fries because they contribute to heart disease,” he said. “Ultimately people need (to take) some personal responsibility.”

Mercer, the Moody’s analyst, said banks are likely to work with clients struggling to pay off their HELOCs, such as by combining the lines of credit with mortgages and rolling both into a new amortizing structure the consumer can afford, thereby closing out the HELOC.

Some industry watchers suggest rising interest rates, combined with the added scrutiny on HELOCs from regulators and policymakers, could also prompt banks to consider changing their behaviour even in the absence of new rules. This could include tweaks to underwriting policies and new lending restrictions.

In an emailed statement in response to questions about HELOCs and the recent concerns raised by the FCAC, the Canadian Bankers Association said its members run internal stress tests on lending models that factor in interest rate increases, as well as the potential for rising unemployment, but these reports and their conclusions are not made public.

In addition, the statement said, the banks “prudently” adjudicate and underwrite all home equity loans and lines of credit.

“Before granting a home equity loan or line of credit, banks complete a thorough due diligence process, including the likelihood that the applicant will be willing and able to meet their loan obligations on a timely basis and that the property, which is offered as security, is appropriately valued,” the CBA said.