Month: November 2018

Schröder sagte weiter: „Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.“ Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff. Der Verzicht auf das Parteiamt sei ein Fehler.

Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. „Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig“, argumentierte Schröder. Der Altkanzler erwartet spätestens Mitte nächsten Jahres Neuwahlen.

Am Montagabend sagte der ehemalige Regierungschef einer rot-grünen Koalition: „Ich sage ganz offen, dass ich davon ausgehe, dass wir im nächsten Jahr, spätestens im Frühsommer, Wahlen haben werden.“ Er rechne damit, dass Friedrich Merz Merkels Nachfolger an der CDU-Spitze werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD „alles aushalten“ könne.

Merkel hatte lange daran festgehalten, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören, und dabei stets auf die Erfahrungen Schröders verwiesen. Die Trennung sei ein Wagnis, sagte sie bei ihrer Ankündigung, diesen Schritt nun doch zu gehen.

Als Schröder seinerzeit als Kanzler auf den SPD-Vorsitz verzichtete, hatte Merkel gesagt: „Das ist der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers und der Anfang vom Ende dieser Regierung.“ Für Schröder bedeute der Schritt einen „Autoritätsverlust auf der ganzen Linie“. Schröder sagte am Montagabend über Merkel: „In jedem Fall wird es so sein, dass mit dieser Entscheidung das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel, wann auch immer, eingeleitet ist.“

Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. „Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“.

Dagegen fiel der AfD-Kandidat für das Amt eines bayerischen Landtags-Vizepräsidenten durch: Raimund Swoboda erhielt lediglich 27 Stimmen. 153 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Damit stimmten alle anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen Swoboda, der in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht hätte. Die AfD stellt 22 Abgeordnete im Landtag, in dem erstmals sechs Fraktionen vertreten sind.

Swoboda war von seiner Fraktion als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden, nachdem der erste AfD-Kandidat Uli Henkel seine Bewerbung wenige Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung zurückgezogen hatte. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser hat in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekommen. Einen Ersatzkandidaten hat die AfD bis heute nicht benannt.

In ihrer Antrittsrede sagte Aigner jeder Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit den Kampf an. „Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“, sagte sie. „Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz.“

Am Dienstag nun soll CSU-Chef Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er zeigte sich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit den Freien Wählern optimistisch: „In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder. „Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein weiter so.“

Freie-Wähler-Chef Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen und nicht um Parteipolitik zu machen. Er sei überzeugt, dass es fünf gute Jahre für Bayern würden.

Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen, die CSU muss in der neuen Legislaturperiode auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.

Laut „Welt“ würde Kramp-Karrenbauer dem CDU-Parteitag in Hamburg im Falle eines Sieges einen neuen Generalsekretär vorschlagen. Wird sie nicht Parteivorsitzende, würde Kramp-Karrenbauer automatisch den Weg für eine Neubesetzung des zweitwichtigsten Parteiamtes frei machen. Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag bei der Klausur der CDU-Spitze bereits angekündigt, sich wegen ihrer Kandidatur aus der organisatorischen Vorbereitung des Parteitags zurückzuziehen.